Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Sachsen

  Zur Internetveröffentlichung über Empfänger von EU-Agrarsubventionen, hier: keine einstweilige Anordnung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Veröffentlichung von EU-Agrarsubventionen; Überprüfung von EU-Verordnungen am Maßstab des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Veröffentlichung von EU-Agrarsubventionen; Überprüfung von EU-Verordnungen am Maßstab des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2010, 518 (Ls.)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (13)

• VGH Baden-Württemberg, 05.06.2009 - 1 S 1167/09

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Veröffentlichung von Daten als Empfänger von …

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.03.2010 - 3 B 366/09

  Zur Vereinbarkeit der in Rede stehenden Veröffentlichungspflichten mit dem in Art. 8 Abs. 1 und 2 EMRK gewährleisteten Recht auf Achtung des Privatlebens verweist der Senat auf die überwiegende Rechtsprechung anderer Obergerichte, die er teilt und sich zu Eigen macht (OVG NW, Beschl. v. 27.4.2009 - 16 B 566/09 - OVG Schl.-H., Beschl. v. 3.6.2009 - 2 MB 7/09 - HessVGH, Beschl. v. 9.6.2009 - 10 B 1503/09 - OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 14.7.2009 - 10 B 10601/09.OVG - VGH BW, Beschl. v. 5.6.2009 - 1 S 1167/09 - a. A.: OVG M-V, Beschl. v. 4.5.2009 - 2 M 77/09 - alle zitiert nach JURIS).

  Der Schaffung von Transparenz kommt bei den aus EU-Fonds gezahlten Agrarsubventionen besondere Bedeutung zu, weil die Förderung der Landwirtschaft einen zentralen Aufgabenbereich der Union darstellt, für den der überwiegende Teil der Haushaltsmittel der Union verwandt wird und der Gegenstand öffentlicher Kontroversen ist (…vgl. hierzu und zum Folgenden näher OVG NW, Beschl. v. 27.4.2009, a. a. O.; VGH BW, Beschl. v. 5.6.2009, a. a. O.).

  Ein Kopieren sämtlicher auf der amtlichen Internetseite veröffentlichter Daten und dadurch mögliches Speichern oder Bereitstellen an anderer Stelle ggf. auch nach Ablauf der zweijährigen Veröffentlichungsdauer (Art. 3 Abs. 3 VO Nr. 259/2008) ist zumindest dadurch erschwert, dass maximal 500 Treffer angezeigt werden (vgl. VGH BW, Beschl. v. 5.6.2009, a. a. O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - 16 B 566/09

  Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.03.2010 - 3 B 366/09

  Zur Vereinbarkeit der in Rede stehenden Veröffentlichungspflichten mit dem in Art. 8 Abs. 1 und 2 EMRK gewährleisteten Recht auf Achtung des Privatlebens verweist der Senat auf die überwiegende Rechtsprechung anderer Obergerichte, die er teilt und sich zu Eigen macht (OVG NW, Beschl. v. 27.4.2009 - 16 B 566/09 - OVG Schl.-H., Beschl. v. 3.6.2009 - 2 MB 7/09 - HessVGH, Beschl. v. 9.6.2009 - 10 B 1503/09 - OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 14.7.2009 - 10 B 10601/09.OVG - VGH BW, Beschl. v. 5.6.2009 - 1 S 1167/09 - a. A.: OVG M-V, Beschl. v. 4.5.2009 - 2 M 77/09 - alle zitiert nach JURIS).

  Der Schaffung von Transparenz kommt bei den aus EU-Fonds gezahlten Agrarsubventionen besondere Bedeutung zu, weil die Förderung der Landwirtschaft einen zentralen Aufgabenbereich der Union darstellt, für den der überwiegende Teil der Haushaltsmittel der Union verwandt wird und der Gegenstand öffentlicher Kontroversen ist (vgl. hierzu und zum Folgenden näher OVG NW, Beschl. v. 27.4.2009, a. a. O.;… VGH BW, Beschl. v. 5.6.2009, a. a. O.).

• BVerwG, 28.05.2009 - 7 C 18.08

  Umweltinformationsgesetz; Informationsfreiheitsgesetz; Betriebsgeheimnis; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.03.2010 - 3 B 366/09

  Durch die Informationen werden auch keine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse freigegeben (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.5.2009, NVwZ 2009, 1113 zu Ausfuhrerstattungen).

 
• BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08

  Vorratsdatenspeicherung

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.03.2010 - 3 B 366/09

  Etwas anderes gilt hier ausnahmsweise auch nicht deshalb, weil die Antragstellerin der Sache nach einen Verstoß der EU-Rechtsgrundlagen gegen europäische Grundrechtsverbürgungen geltend macht und für eine Überprüfung am Maßstab der deutschen Grundrechte Raum wäre, wenn nach Vorlage durch den Senat der Europäische Gerichtshof im Wege der Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV (vormals Art. 234 EGV) die Verordnungen für nichtig erklären würde (vgl. BVerfG, Urt. v. 2.3.2010 - 1 BvR 256/08 u. a. -, zitiert nach JURIS).
• BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05

  Automatisierte Kennzeichenerfassung

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.03.2010 - 3 B 366/09

  Bei der Gewichtung des Eingriffs ist jedoch maßgeblich von Belang, ob der Betroffene einen ihm zurechenbaren Anlass für dieErhebung der Informationen geschaffen hat und welche Persönlichkeitsrelevanz die Daten aufweisen (vgl. BVerfG, Urt. v. 11.3.2008, BVerfGE 120, 378).
• BVerfG, 13.03.2007 - 1 BvF 1/05

  Treibhausgas-Emissionsberechtigungen

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.03.2010 - 3 B 366/09

  Gleiches gilt grundsätzlich auch für innerstaatliche Rechtsvorschriften, die - wie § 2 Abs. 1 Nr. 1 AFIVO - lediglich zwingende Vorgaben von Unionsrecht in deutsches Recht umsetzen (BVerfG, Beschl. v. 13.3.2007, BVerfGE 118, 79).
• VG Wiesbaden, 27.02.2009 - 6 K 1045/08

  Zur Veröffentlichung von Daten als Empfänger von Agrarbeihilfen - Zur …

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.03.2010 - 3 B 366/09

  Der persönliche Schutzbereich dürfte nicht auf natürliche Personen beschränkt sein, sondern auch juristische Personen (…str., vgl. Kingreen in: Calliess/Ruffert, EUV/ EGV, 3. Aufl., GrCh Art. 8 Rn. 12), jedenfalls aber auch (nur teilrechtsfähige) aus natürlichen Personen bestehende Gesellschaften bürgerlichen Rechts oder Personenhandelsgesellschaften umfassen, nach deren Gesellschaftern die Gesellschaft - wie die Antragstellerin - benannt ist (so auch VGWiesbaden, Beschl. v. 27.2.2009 - 6 K 1045/08.WI -, zitiert nach JURIS).
• BVerfG, 25.02.2008 - 1 BvR 3255/07

  Pflicht zur Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen der gesetzlichen …

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.03.2010 - 3 B 366/09

  Rückschlüsse auf Einkommen oder gar Vermögen der Antragstellerin sind daher nicht umfassend möglich (vgl. zur entsprechenden Gewichtung der Bekanntmachung von Vorstandvergütungen: BVerfG, Beschl. v. 25.2.2008, NJW 2008, 1435).
• EGMR, 28.04.2005 - 41604/98

  Recht auf Achtung des Privatlebens und der Wohnung (Einsatz von Durchsuchungen …

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.03.2010 - 3 B 366/09

  Da auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte juristische Personen in den Schutzbereich des Art. 8 EMRK einbezieht (vgl. EGMR, Urt. v. 28.4.2005, NJW 2006, 1495), dürfte für Art. 8 GrdRCh nichts anderes gelten.
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.07.2009 - 10 B 10601/09

  Agrarsubventionen für das Jahr 2007 dürfen veröffentlicht werden

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.03.2010 - 3 B 366/09

  Zur Vereinbarkeit der in Rede stehenden Veröffentlichungspflichten mit dem in Art. 8 Abs. 1 und 2 EMRK gewährleisteten Recht auf Achtung des Privatlebens verweist der Senat auf die überwiegende Rechtsprechung anderer Obergerichte, die er teilt und sich zu Eigen macht (OVG NW, Beschl. v. 27.4.2009 - 16 B 566/09 - OVG Schl.-H., Beschl. v. 3.6.2009 - 2 MB 7/09 - HessVGH, Beschl. v. 9.6.2009 - 10 B 1503/09 - OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 14.7.2009 - 10 B 10601/09.OVG - VGH BW, Beschl. v. 5.6.2009 - 1 S 1167/09 - a. A.: OVG M-V, Beschl. v. 4.5.2009 - 2 M 77/09 - alle zitiert nach JURIS).
• VGH Hessen, 09.06.2009 - 10 B 1503/09

  Veröffentlichung individueller Daten über die Gewährung von Agrarsubventionen im …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.05.2009 - 2 M 77/09

  Internetveröffentlichung über Empfänger von Agrarzuwendungen aus EU-Mitteln
• OVG Schleswig-Holstein, 03.06.2009 - 2 MB 7/09

  Veröffentlichung von Subventionszahlungen im Internet

• VG Hannover, 12.01.2010 - 2 A 1032/09

  Beamter auf Widerruf; Dienstunfähigkeit; Entlassung

  Auch dieser Gesichtspunkt führe, wie bereits das VG Göttingen (Beschluss vom 12.10.2007 - 3 B 366/09 -) entschieden habe, zur Rechtswidrigkeit der Entlassungsverfügung.